Oktober 2017
Pflegenotstand in Deutschland- werden Sie endlich tätig!
Sehr geehrte Bundeskanzlerin,
sehr geehrter Bundesgesundheitsminister,
sehr geehrte Verhandlungsführer/ innen der neuen potentiellen Regierungsfraktionen,
sehr geehrte Mitglieder des Deutschen Bundestages,
seit vielen Jahren macht sich der Pflegenotstand in Deutschland immer stärker bemerkbar. Nach den
drei Pflegestärkungsgesetzen der letzten Legislaturperiode hat sich an der Notsituation der in der
Pflege professionell Tätigen nichts verändert. Die mit viel Aufwand und Arbeit verbundenen
Reformen haben an den schlechten Arbeitsbedingungen nichts geändert.
Die Konsequenz ist, dass es immer schwieriger wird offene Stellen zu besetzen. Die
Arbeitsbedingungen im Pflegeberuf blieben über Jahre hinweg unattraktiv. Die Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter in Pflegeeinrichtungen und Kliniken in Deutschland leisten seit Jahren immer mehr
Überstunden, um den ohnehin schlechten Ist-Stand mit allen Kräften noch aufrecht zu erhalten.
Es finden sich immer weniger geeignete Menschen, die bereit sind, die Belastungen auf sich zu
nehmen, die auf den einzelnen Arbeitnehmer zukommen. Den Trägern oder Leitungen hier den
schwarzen Peter zu überlassen ist ungerecht und nicht zukunftsweisend, denn auch diese arbeiten
oft bis an die Belastungsgrenze um die pflegerische Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen.
Zunehmend können durch die prekäre Personalsituation dringend benötigte Pflegeplätze in
Krankenhäusern und Pflegeheimen nicht mehr belegt werden und Patienten in ambulanten Diensten
nur noch mit Verzögerung oder gar nicht mehr aufgenommen werden. Pflegende Angehörige sind
auf diese professionellen Säulen zur Entlastung dringend angewiesen! Wir stehen bei den
Auswirkungen der demografischen Entwicklungen erst am Anfang und sind mit den Möglichkeiten
geeignete und gut qualifizierte Mitarbeiter zu finden, bereits nahezu am Ende.
Ständig neues gering qualifiziertes Personal in den Pflegesektor einzuschleusen ändert nichts an der
Belastung der Pflegefachkräfte, sondern erhöht deren Belastung durch vermehrte
Überwachungsaufgaben noch zusätzlich. Aus Liebe zu ihrem Beruf kehren immer mehr gut
qualifizierte und geeignete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dem Pflegeberuf den Rücken, weil sie
bereits nach wenigen Berufsjahren die Belastungen, denen sie ausgesetzt, sind nicht mehr ertragen.
Beenden Sie endlich die verfehlte Pflegepolitik der vergangenen Jahrzehnte!
Wir brauchen einen sofortigen „Aktionsplan Pflege“, der sich kurzfristig nur über das Optimieren
zweier Faktoren regulieren lässt. Diese sind Stellenschlüssel und Entlohnung.
Wir fordern Sie deshalb auf:
1. die Stellen in den pflegerischen Bereichen in einem ersten Schritt sofort um 10% zu erhöhen. Im
Bereich der Pflegeversicherung haben Sie dafür Sorgen zu tragen, dass diese Erhöhung nicht durch
die Menschen mit Pflegebedarf oder deren Angehörigen getragen wird, sondern vollumfänglich aus
Geldern der Sozialversicherung oder aus Steuermitteln finanziert werden. Im Bereich der
Krankenversicherung dürfen die zusätzlichen Pflegestellen keine Verhandlungsmasse oder
Einsparpotential sein.
2. die Gehälter der Pflegefachkräfte sofort auf ein Einstiegsgehalt ab 3.000 Euro/Monat
hochzusetzen (gesetzlicher Pflegefachkraft-Mindestlohn), um einen finanziellen Anreiz zu schaffen
geeignete Menschen für den Beruf zu gewinnen und/oder zurückzuholen. Auch diese
Gehaltsanpassungen müssen für Menschen mit Pflegebedarf und/oder deren Angehörige
kostenneutral sein.
Nach zwei Jahren muss der Erfolg dieser Maßnahmen evaluiert und überprüft werden ob die offenen
Stellen besetzt werden konnten. Wenn nicht sind entsprechende Gehaltsanpassungen
durchzuführen.
Wir brauchen eine Selbstverpflichtung der Bundesregierung, für die Pflege ein Ausgabenniveau zu
erreichen, was gemessen am Bruttoinlandsprodukt mindestens im Mittelfeld anderer europäischer
Staaten liegt.
In einem weiteren Schritt sind wieder Stellenanpassungen durchzuführen bis ein Plus von 25%
gesamt zum Ist-Stand von heute erreicht ist.
Die Sicherstellung einer hochwertigen pflegerischen Versorgung der Bevölkerung ist eine Aufgabe
der öffentlichen Daseinsfürsorge. Für Rahmenbedingungen, die dieses möglich machen sind Sie
verantwortlich!
Pflege in Bewegung e.V.
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